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§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

1. Die Firma WebMart Online Tools Limited, (nachfolgend Betreiber genannt) betreibt das Internetangebot Guestbook24 (nachfolgend Gästebuch Service genannt) ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Antragstellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil.

2. Eine Nutzung des Gästebuch Services ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Mit der Online Anmeldung bewirbt sich der Antragsteller für die Nutzung des Gästebuch Services. Bei der Online Anmeldung handelt es sich insofern um ein Angebot zum Abschluss eines ASP (Application Service Providing) Vertrags zur Fernnutzung von Software.

2. Der Vertrag gilt als zustandegekommen, wenn der Antragsteller (nachfolgend Nutzer genannt) ein Gästebuch erstellt hat.

§ 3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse

1. Die Nutzung des Gästebuch Services ist für den Antragsteller grundsätzlich kostenlos und unter genauer Beachtung dieser Teilnahmeregeln unverbindlich. Bei einer kostenlosen Nutzung des Gästebuch Services akzeptiert der Nutzer die Einblendung von Werbebannern, Textanzeigen und anderen Werbeformen der Werbepartner des Betreibers.

2. Anbieter von Internetangeboten mit legalen "Erotik-Inhalten" sind von der Nutzung des Gästebuch Services ausgeschlossen. Der Betreiber ist berechtigt, Gästebücher mit solchen Inhalten zu löschen. 3. Der Antragsteller darf den Gästebuch Service nur nutzen, sofern er eine eigene Homepage mit echter eigener Domain betreibt.

4. Der Betreiber stellt lediglich die Technik zur Nutzung des Gästebuch Services bereit. Die Verantwortung für die Inhalte trägt der Nutzer. Eine Überwachung oder Überprüfung durch den Betreiber findet grundsätzlich nicht statt.

5. Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von der Nutzung des Gästebuch Services ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Tools und komplette Guestbook24 Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verletzung von Rechten Dritter, sowie bei Verdacht auf Verstößen gegen das Zivil- oder Strafrecht. Gleiches gilt für den Fall, dass Inhalte anstössig wirken oder gegen die guten Sitten verstossen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

6. Es besteht ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an dem Gästebuch Service. Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung des Gästebuch Services bleibt grundsätzlich dem Betreiber vorbehalten.

7. Der vom Betreiber zur Verfügung gestellte Gästebuch Serivce gewähren den Nutzern Zugriff auf urheberrechtlich geschütztes Material, wie z. B. redaktionelle Beiträge, Gestaltungen von Web-Pages, Datenbanken, Computerprogrammen und sonstigen geschützten Sprach- oder Bildwerken. Es wird dem Nutzer gestattet, diese Inhalte auf seinen privaten, nicht gewerblich eingesetzten Rechner herunterzuladen und auszudrucken. Zu weitergehenden Nutzungshandlungen wie z. B. dem Anfertigen weiterer Kopien, dem Vertrieb oder der Übermittlung ist er nicht berechtigt.

8. Im Rahmen des vom Betreiber zur Verfügung gestellten Gästebuch Services darf der Nutzer keine Emails oder sonstige Nachrichten, insbesondere Gästebuch Einträge, Veranstaltungen und Neuigkeiten übermitteln oder publizieren, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen oder grob anstößig sind. Hierunter fallen beispielsweise Nachrichten folgenden Inhalts:

• Nachrichten, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen;
• Nachrichten pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen;
• Nachrichten, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden gewaltverherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.

Bei Zuwiderhandlungen behält sich der Betreiber das Recht vor, einzelne Tools und komplette Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen.

9. Ebenso ist die Übermittlung von E-Mails und anderen Nachrichten mit falschen oder manipulierten Absende- oder Adressdaten unzulässig. Das gleiche gilt für die Übermittlung und Weiterleitung von Nachriten mit manipuliertem Inhalt.

§ 4 Leistungen des Betreibers

1. Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen stellt der Betreiber ein Gästebuch im Internet zur Integration auf der eigenen Homepage zur Verfügung.

2. Der Betreiber stellt allen registrierten Nutzern einen Link zur Integration auf der eigenen Homepage, sowie den Zugang zur Verwaltung des jeweiligen Tools zur Verfügung.

3. Der Betreiber gewährt allen registrierten Nutzern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem Gästebuch Service.

4. Auf Anfrage des Nutzers prüft der Betreiber ob eine Wiederherstellung gelöschter Nachrichten oder Tools möglich ist. Ist die Möglichkeit gegeben, kann der Betreiber auf Anfrage des Nutzers eine Daten Rücksicherung durchführen. Hierfür wird eine Aufwandspauschale in Höhe von € 98,00 (inkl. MwSt) fällig.

§ 5 Haftung des Betreibers

1. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Informationen und Daten Dritter. Dies gilt insbesondere für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Freiheit von Rechten Dritter oder die Konformität mit gesetzlichen Bestimmungen oder anderen verbindlichen Regeln.

2. Der Betreiber übernimmt auch im übrigen keine Gewähr für die Richtigkeit, Verwertbarkeit oder Nutzbarkeit seiner eigenen Inhalte.

3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Systeme. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die vollständige Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Informationen, Daten, E-Mails und sonstigen Nachrichten übernommen. Eine Gewähr für überlassene Software wird ebensowenig übernommen.

4. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrecht zu erhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Betreiber wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Nutzer hierüber rechtzeitig vorher zu informieren.

5. Die Haftung des Betreibers ist auf Fälle der vorsätzlichen und grob fahrlässigen Schadensverursachung durch seine gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten begrenzt. Weitergehende Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

6. Es obliegt dem Benutzer, die ihm von anderen Nutzern oder dem Betreiber übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

§ 6 Ende des Nutzungsrechts des Gästebuch Services

1. Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

2. Eine Löschung des Accounts des Mitglieds führt automatisch zum Erlöschen des Nutzungsrechts an dem Gästebuch Service.

3. Der Betreiber behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Nutzer bzw. deren Homepages auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung des Gästebuch Services nachträglich auszuschließen.

§ 7 Datenschutz

1. Der Betreiber darf Bestandsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers - soweit für Zwecke der Erfüllung dieses Vertrages erforderlich - auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen.

2. Für andere Zwecke (z. B. Beratung, Werbung, Marktforschung) wird der Betreiber die Bestandsdaten weder verarbeiten oder nutzen noch an Dritte weitergeben.

3. Die Nutzer haben das Recht, jederzeit auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten bezüglich der über ihre Person gespeicherten personenbezogenen Daten. Die Auskunft ist auf Verlangen des Kunden auch elektronisch zu erteilen. Ferner hat der Kunde ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

4. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Bestandsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers geeigneten staatliche Stellen auf Anforderung zur Verfügung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig und im Rahmen eines laufenden Straf- oder Zivil Verfahrens erforderlich ist.

5. Der Betreiber gewährleistet jedoch mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die Bestandsdaten, die Abrechnungsdaten und die Nutzungsdaten des Nutzers erlangen.

§ 8 Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

§ 9 Allgemeines

1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Sitz des Betreibers.

2. Der Nutzer stellt Guestbook24 auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen Guestbook24 im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer Email sonstigen Nachricht rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden.

3. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Gästebuch Dienst gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Betreiber des Gästebuch Services umgehend mitteilen.




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